Für ein Europa der Menschen und der Menschenrechte

Anlässlich des Nationalen Tags des Flüchtlings am vergangenen Freitag haben mehrere Nichtregierungsorganisationen und Gewerkschaften sowie zahlreiche Einzelpersonen einen bundesweiten Aufruf in Berlin vorgestellt. Dieser formuliert 25 Jahre nach der Wiedervereinigung ein klares Selbstverständnis: Asyl ist ein Menschenrecht! Solidarität, Mitgefühl und Humanität gehören zu einem offenen, vielfältigen Deutschland und Europa.

Zu den Initiatoren des Aufrufs gehören Amnesty International, Brot für die Welt, Pro Asyl, der Deutsche Gewerkschaftsbund und der Paritätische Wohlfahrtsverband, aber auch Kulturinstitutionen wie die Berliner Festspiele. Künstler und Kulturschaffende wie Die Ärzte, Nina Hoss, Herta Müller, Herbert Grönemeyer und Volker Schlöndorff haben ebenfalls unterzeichnet. In dieser Woche hat sich auch der Humanistische Verband der Initiative angeschlossen und zur Unterstützung des Aufrufs durch die Unterzeichnung aufgerufen.

In einer Erklärung zur Vorstellung des Aufruf heißt es: „In den vergangenen Wochen haben unzählige ehrenamtliche Helferinnen und Helfer in Deutschland gezeigt, wie eine solidarische und humane Gesellschaft aussehen kann: Sie setzen sich für Flüchtlinge ein, geben Deutschkurse oder leisten medizinische Hilfe. Andererseits brennen fast täglich Flüchtlingsunterkünfte. Und immer wieder werden Flüchtlinge, Helferinnen und Helfer Opfer rassistischer und fremdenfeindlicher Gewalt.“

Freiheit und Gerechtigkeit als europäische Werte

Der Aufruf erinnert daran, dass die Europäische Gemeinschaft auf Werten wie Freiheit und Gerechtigkeit gegründet wurde. Für viele Schutzsuchende ende diese Freiheit heute jedoch vor Stacheldrahtzäunen und in wackeligen Booten auf dem Mittelmeer. Auch die deutsche Bundesregierung treibe eine Verschärfung des Asylrechts voran: Asylsuchende sollen in mehr Fällen Sach- statt Geldleistungen erhalten und für bestimmte Gruppen werden die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz gekürzt. Außerdem soll die Liste der „sicheren Herkunftsstaaten“ erweitert werden.

Der Aufruf stellt deshalb fest: „Auch wenn die Hilfsbereitschaft der Bevölkerung beeindruckend ist – Europa bietet insgesamt ein verheerendes Bild. Es zeigt sich uneinig, hilflos, kleinkrämerisch. Unser Kontinent verrät seine Ideale.“

„Es darf nicht sein, dass Flüchtlinge gezwungen sind, ihr Leben auf dem Mittelmeer zu riskieren oder es Schleppern anvertrauen müssen, um Asyl zu beantragen. Europa muss sich auf eine nachhaltige Asylpolitik einigen. Dazu gehören legale und sichere Zugangswege sowie der Zugang zu fairen Asylverfahren. Hier hat es bislang keinen wesentlichen Fortschritt gegeben“, so die Initiatoren dazu.

Deshalb wollen die Unterzeichnenden nun ein möglichst starkes Zeichen für ein Europa der Humanität setzen.
Der Aufruf formuliert fünf Grundsätze, Prinzipien und Forderungen, zu denen sich die Unterzeichnenden bekennen: Humanität und Solidarität, die Wahrung von Menschenrechten, sichere Zugangswege und faire Asylverfahren, Schutz vor Hetze und Anschlägen sowie der Erhalt einer offenen, menschlichen und von Vielfalt geprägten Gesellschaft.

Erwin Kress, Vizepräsident des Humanistischen Verbandes Deutschlands, sagte zum Aufruf: „In einer Zeit, in der insbesondere in den sogenannten sozialen Netzwerken hasserfüllte Stimmung gegen Schutzsuchende breiten Raum einnimmt, die dann sogar in reale Gewalt auf den Straßen ausartet, müssen die anderen Stimmen ebenfalls lauter werden. Es müssen sich auch die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland deutlich und hörbar zu Wort melden, die die Not der Schutzsuchenden sehen und bereit sind, diese Menschen in unsere Gesellschaft menschenwürdig aufzunehmen.“

Zeichen setzen

Wer die Initiative für ein Europa der Menschlichkeit, für Solidarität und Humanität gegenüber Schutzsuchenden unterstützen möchte, kann den Aufruf hier unterzeichnen: www.europa-der-menschenrechte.org