Programmentwurf der SPD: Enttäuschend für HumanistInnen

Foto: Chris Grabert/flickrcc unter CC BY-NC-SA 2.0

Zum Wochenbeginn legte der SPD-Parteivorstand den Entwurf für das Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2017 vor. Hinsichtlich seiner religionspolitischen Aussagen ist der Text enttäuschend. In anderen Passagen wirkt er wie aus der Zeit gefallen.

Im Entwurf fällt auf, dass er konsequent auf die Erwähnung von nichtreligiösen weltanschaulichen Überzeugungen und Weltanschauungsgemeinschaften verzichtet. Kirchen und Religionsgemeinschaften werden dagegen wiederholt positiv herausgestellt, ebenso Religion an sich. „Diese Einäugigkeit irritiert gerade in einer Partei wie der SPD doch sehr“, erklärte der Vorstand des HVD Bayern, Michael Bauer, zum Programmentwurf. So spricht der Entwurf von der gesellschaftlichen Bedeutung eines nur „interreligiösen Dialogs“, als ob Fragen des religiösen Extremismus und der Gestaltung der Einwanderungsgesellschaft nur eine Sache religiöser Menschen wären.

Auch die Festlegung auf die Garantie des Religionsunterrichts, der dann offenbar auch das Wissen über „andere“ Religionen vermitteln soll, verwundert. Welche Rolle der ebenfalls erwähnte Ethikunterricht haben soll, bleibt unklar, er soll wohl als Ersatzfach dienen. Modernere Alternativen, wie z.B. ein Philosophieunterricht für alle, kommen im Entwurf der SPD leider gar nicht vor. Diese rückwärtsgewandte Haltung zur Wertebildung an den Schulen wird ergänzt durch die lapidare Aussage, dass das deutsche Religionsverfassungsrecht bewährt sei und allen offenstehe, die sich ihm entsprechend organisieren. „Angesichts der bekannten, hochproblematischen Kirchenförmigkeit des deutschen Religionsverfassungsrechts klingt diese Aussage geradezu zynisch“, so Bauer. Denn gerade dieses angeblich bewährte Religionsverfassungsrecht grenzt ebenso wie muslimische Religionsgemeinschaften auch humanistische Weltanschauungsgemeinschaften aus, weil es Anforderungen stellt, die zwar maßgeschneidert für die Kirchen passen, aber von anderen Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften oft nicht erfüllt werden können.

„Es ist sehr zu wünschen, dass der in religions- und weltanschauungspolitischer Hinsicht bisher ungenügende Programmentwurf noch überarbeitet wird und somit dem zwingenden Reformbedarf in diesem Politikfeld eher gerecht wird. Der HVD Bayern unterstützt entsprechende Initiativen aus der SPD gerne mit seiner Expertise in diesen Fragen, wenn sie das wünschen“, so Bauer.

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