Gemeinnützigkeit muss den Vorrang haben!

Michael Bauer, HV-Vorstand Foto: Kohler Fotografie

Dies fordert der Vorstand der Humanistischen Vereinigung Michael Bauer anlässlich der Vorstellung des Jahresgutachtens des Paritätischen Gesamtverbandes.

Der Abbau der sozialen Polarisierung, der demografische Wandel und der brüchig gewordene gesellschaftliche Zusammenhalt sind ohne sozialpolitischen Kurswechsel nicht zu meistern.

„Die Daseinsvorsorge und die öffentliche Wohlfahrtspflege sind keine beliebigen Wirtschaftsgüter. Wir erleben durch die Tätigkeit von Finanzinvestoren im sozialen Dienstleistungsbereich negative Effekte, die auch den sozialen Zusammenhalt belasten“, sagte Michael Bauer. „Der Abbau der ohnehin schon weit fortgeschrittenen sozialen und gesellschaftlichen Polarisierung und Spaltung kann nur gelingen, wenn das Bekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft den Schwerpunkt auf das Soziale legt. An maximaler Rendite orientiertes Handeln hat in bestimmten Wirtschaftsbereichen nichts verloren, so z. B. in der Daseinsvorsorge. Hier geht es um Grund- und Menschenrechte, nicht um Kapitalinteressen“, so Bauer weiter.

Das Jahresgutachten des Paritätischen weist abermals auf eine weiter wachsende soziale Kluft in Deutschland hin und kommt unter anderem zu dem Schluss, dass trotz relativ guter Wirtschaftslage und vergleichsweise hoher Beschäftigungszahlen schwerwiegende und ungelöste soziale Probleme in der Bundesrepublik bestehen. Das Jahresgutachten fordert deshalb eine neue soziale Sicherungspolitik, den Ausbau bei der sozialen Infrastruktur und einen konsequenten Vorrang für gemeinnützige Dienste und Einrichtungen. Besorgt und warnend äußert sich das Jahresgutachten nicht nur zu den zahlreichenden Befunden zur sozialen Spaltung, sondern auch zum allmählichen Eindringen internationaler Konzerne und Fondsgesellschaften in den Gesundheitsbereich und zur Ausrichtung sozialer Arbeit auf kurzfristige Rendite-Interessen.

Michael Bauer: „Eine humanistische Politik stellt den Menschen und seine Potentiale, aber auch seine Bedürftigkeit in den Mittelpunkt. Sie wirkt zugleich aktiv auf sozialen Ausgleich hin, unterstützt solidarisches Handeln und verleiht dem Engagement zum Wohl der Allgemeinheit einen besonderen Stellenwert. An hunderttausenden Orten in Deutschland lässt sich der Wert einer solchen Politik täglich erleben, nicht nur durch die vielen Einrichtungen der Wohlfahrtspflege. Die Befunde zeigen aber: Wir haben bei weitem nicht genug Orte, an denen die Menschen diese Werte erleben können. Vielfach geraten soziale Einrichtungen unter ded Druck von Akteuren, die kein Interesse am Gemeinwohl haben und nicht von humanistischen Werten geleitet agieren. Eine Stärkung der Gemeinnützigkeit wäre deswegen ein wichtiges Instrument, um vielen der bestehenden sozialen Probleme effektiv entgegenzutreten.“

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